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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Weingut Habsburg GmbH

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Weingut Habsburg GmbH (im Folgenden „Weingut Habsburg“ genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 1090 Wien, Lazarettgasse 37/14. 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Weingut Habsburg jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.

Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, Weingut Habsburg hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.

Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch Weingut Habsburg erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. Weingut Habsburg ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. PREISE UND VERSANDKOSTEN

Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.

Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.

Die in Prospekten und Preislisten angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.

Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist Weingut Habsburg berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von Weingut Habsburg schriftlich (einschließlich per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.

Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von Weingut Habsburg schriftlich (einschließlich per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.

Ab einem Bruttowarenpreis von derzeit EUR 199 für Konsumenten in Österreich und EUR 399 für Konsumenten in Deutschland und den BeNeLux-Staaten übernimmt Weingut Habsburg die Kosten der Standardzustellung.

Für die restlichen Staaten des Schengenraumes werden die tatsächlich anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt und deren Höhe gemäß Punkt 2.5 nach korrekter Auswahl im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Für Zustellungen außerhalb des Schengenraumes erfolgen die Zustellungen per Spedition. Eine automatische Versandkostenberechnung ist in diesem Falle nicht möglich. Der Kunde kann dennoch bestellen, wenn er dem üblichen Bestellweg folgt. Nach Abschicken der Bestellung wird sich Weingut Habsburg mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm die Zustellkosten nennen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot angenommen hat.

Für Versteigerungen im Rahmen von Online-Auktionen kommen die Punkte 2.1 bis 2.7 nicht zur Anwendung; diesbezüglich wird auf die in Punkt 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen verwiesen.

3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN

Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung (siehe hierzu Punkt 4) gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn Weingut Habsburg die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet Weingut Habsburg eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.

Weingut Habsburg behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.

Bei Erteilung eines Auftrages ist eine Anzahlung von 50% des Kaufpreises zu leisten. Die Anzahlung ist binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann Weingut Habsburg:

die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass Weingut Habsburg ihre Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie Weingut Habsburg den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, wobei die sofort fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit entsprechenden Zinsen zu kürzen sind,

Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und

bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie

vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Käufer verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens Weingut Habsburg anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum.

Rabatte und Skonti gelten nicht für r bereits reduzierte Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar.

4. GEFAHRENÜBERGANG

Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware dem Käufer auf den Käufer über.

Bei Zustellung bestimmt Weingut Habsburg – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von Weingut Habsburg an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 1.500,00 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.

Bei Zustellung bestimmt Weingut Habsburg – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragte des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von Weingut Habsburg vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.

5. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT

Weingut Habsburg ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Bestellwaren, Restposten und Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, E-Mail oder über den Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 11 FAGG und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber Weingut Habsburg, Lazarettgasse 37/14, 1090 Wien, Tel.: 01 96 86 549, E-Mail: [email protected] mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren und Ihre Kontodaten mitteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Weingut Habsburg von Ihnen erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Weingut Habsburg angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Weingut Habsburg eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Weingut Habsburg die von Ihnen angegebenen Kontodaten. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Weingut Habsburg kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei Weingut Habsburg eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Weingut Habsburg über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Weingut Habsburg, Lazarettgasse 37/14, 1090 Wien, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten sowie die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. BESTELLUNGEN, VERTRAGSBESTIMMUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Weingut Habsburg nimmt Aufträge per Telefon oder E-Mail (Montag bis Freitag 9.00 Uhr – 16.30 Uhr) oder über den Onlineshop entgegen. Die Bestellzeiten können von Weingut Habsburg entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw im Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. Weingut Habsburg übermittelt dem Kunden eine schriftliche (einschließlich per E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten. Weitere Vertragsbestimmungen als die eingegebenen Daten zur Bestellung werden von Weingut Habsburg nicht gespeichert. Die Daten können vom Kunden nicht abgerufen werden, werden dem Kunden jedoch mitsamt der Bestellbestätigung übermittelt.

Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Weingut Habsburg berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Weingut Habsburg ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Weingut Habsburg behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Weingut Habsburg nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von Weingut Habsburg nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von Weingut Habsburg), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Weingut Habsburg wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer von Weingut Habsburg ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch Weingut Habsburg im Sinne des Kaufvertrages vor.

Kann Weingut Habsburg dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 6.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 6.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch Weingut Habsburg nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist Weingut Habsburg berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 6.3) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen („Storno“), und stimmt Weingut Habsburg dem schriftlich (einschließlich per E-Mail) zu, so hat Weingut Habsburg bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz („Stornogebühr“). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz (siehe auch Punkt 5.2) aufrecht.

Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per E-Mail). Weingut Habsburg behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Weingut Habsburg (einschließlich per E-Mail) wirksam werden.

Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten Bedingungen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von Weingut Habsburg sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen.

Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Weingut Habsburg unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.

Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

Weingut Habsburg erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Steller der Punkte 7.1. bis 7.4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.

Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

Weingut Habsburg haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.6 bis 7.8 nicht.

8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ

Weingut Habsburg haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.

Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.1 nicht.

9. ABHOLUNG, ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS

Bei Weingut Habsburg bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.

Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat Weingut Habsburg das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen hat.

10. JUGENDSCHUTZ

Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Weingut Habsburg berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Erfüllungsort ist sowohl für Weingut Habsburg als auch den Käufer die Geschäftsanschrift von Weingut Habsburg. Dies gilt nicht für Verbraucherverträge.

Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.